Private Sicherheitsdienste zum Schutz vor Piraterie: Neues Gesetz tritt in Kraft

Das Gesetz zur Einführung eines Zulassungsverfahrens für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen wurde am 12. März 2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt in weiten Teilen heute in Kraft. Mit diesem Gesetz schafft der Gesetzgeber eine Grundlage für den Einsatz von sogenannten „Private Guards“ an Bord von Seeschiffen unter deutscher Flagge.

Diese Maßnahme hat sich bereits als effektiver Schutz vor Piraterie bewährt und wurde von der deutschen Reederschaft mit Nachdruck eingefordert. Künftig können Sicherheitsdienste eine entsprechende Zulassung auf Grundlage des neuen § 31 der Gewerbeordnung beantragen. Zuständig hierfür ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Ferner sind waffenrechtliche Erlaubnisse bei der zuständigen Waffenbehörde in Hamburg zu beantragen; Grundlage hierfür ist ein neuer § 28a WaffG. Eine Verwendung vor Kriegswaffen sieht das neue Recht allerdings nicht vor, was teilweise kritisiert wurde ...

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