Änderung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts

Das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts wurde vom Bundestag (am 17.01.2013) und vom Bundesrat (am 01.02.2013) verabschiedet. Wesentliche Neuerungen werden nachfolgend dargestellt.

Verlustrücktrag

Der Höchstbetrag beim Verlustrücktrag von derzeit 511.500 € wird mit Wirkung für negative Einkünfte ab 2013 auf 1 Mio. € angehoben. Für zusammen veranlagte Ehegatten gilt der doppelte Betrag.

Organschaft

Kapitalgesellschaften mit Geschäftsleitung im Inland können ihren Sitz nun in einem EU- oder EWR-Staat innehaben, um als Organgesellschaft nach deutschem Recht in Frage zu kommen. Der “doppelte Inlandsbezug”, d.h. Sitz und Geschäftsleitung im Inland, entfällt auf Grund EU-rechtlicher Vorgaben für alle noch offenen Fälle. Außerdem wurden geänderte Voraussetzungen für Organträger beschlossen.

Eine fehlerhafte Gewinnabführung stellt grundsätzlich ein Risiko für die steuerliche Anerkennung der Organschaft dar. Eine der Höhe nach nicht korrekte Gewinnabführung auf Basis eines handelsrechtlich fehlerhaften Jahresabschlusses kann ab sofort unter Umständen ohne Konsequenzen bleiben, wenn der Jahresabschluss wirksam festgestellt wurde und der in der Handelsbilanz zu korrigierende Fehler unter Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht hätte erkannt werden müssen. Der letztgenannte Punkt gilt als erfüllt, wenn der fehlerhafte Einzelabschluss, oder der Konzernabschluss in den der Einzelabschluss einbezogen ist, einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk nach § 322 Abs. 3 HGB enthält oder die Erstellung durch einen WP oder StB mit umfassenden Beurteilungen erfolgte.

Die Formulierung der Verlustübernahmeverpflichtung im Gewinnabführungsvertrag ist oft Thema in Betriebsprüfungen. Die Auffassung der Finanzverwaltung, wonach die Verlustübernahme durch einen dynamischen Verweis auf § 302 AktG, d. h ...

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