Mietwagen nein – Nutzungsausfall ja

Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung kann demjenigen Geschädigten zustehen, der Ersatz der Kosten für einen Mietwagen nicht beanspruchen kann. Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung kann im Rechtsstreit (konkludent) hilfsweise geltend gemacht werden, ist aber auf Zahlung an den Geschädigten, nicht auf Freistellung von den Kosten des Vermieters gerichtet. Das Gericht hat insoweit auf eine sachdienliche Antragstellung hinzuwirken.

Dem Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung steht nicht der Umstand entgegen, dass die Geschädigte tatsächlich für die Dauer der Reparaturzeit einen Mietwagen angemietet hat, sich mithin einen Ausgleich für die unfallbedingt entzogene Nutzungsmöglichkeit gegen ein Entgelt “erkauft” und diese Mietwagenkosten gegenüber der Unfallverursacherin auf Grund der Rechnung der Autovermietung auch konkret abgerechnet hat.

Die Gegenansicht meint dagegen, der Nutzungsausfall könne dem Unfallgeschädigten nicht fiktiv zugesprochen werden, vielmehr müsse – neben dem Vorliegen eines Nutzungswillens des Geschädigten – nachweislich ein Kraftfahrzeug nicht zur Verfügung gestanden haben. Zwar sei hier der PKW der Geschädigte unfallbedingt nicht mehr fahrtüchtig gewesen, die Geschädigte habe sich jedoch während des gesamten Reparaturzeitraumes ein Ersatzfahrzeug angemietet, so dass insoweit ein tatsächlicher Nutzungsausfall überhaupt nicht eingetreten sei. In diesem Fall könne sie lediglich die erforderlichen Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs als Unfallfolgeschaden geltend machen, nicht jedoch zusätzlich eine Nutzungsausfallentschädigung verlangen.

Diese Ausführungen begegnen jedoch nach Ansicht des Bundesgerichtshofs in mehrfacher Hinsicht durchgreifenden Bedenken.

Zunächst geht es hier nicht darum, Mietwagenkosten und daneben “zusätzlich” eine Nutzungsausfallentschädigung geltend zu machen ...

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