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Wenn ein Gericht gleich 5 Sachen ausurteilt ist es schon eine Kunst, eine leicht verständliche Presseerklärung herauszugeben. Dem Bundesarbeitsgericht ist es aber gelungen. Gleich 5 Fälle aus der Leiharbeitsproblematik mit der CGZP wurden entschieden und in einer Pressemitteilung (PM 17/13) verarbeitet. Die wichtigsten Aussagen sogar deutlich hervorgehoben, die da wären: Die CGZP konnte keine wirksamen Tarifverträge schließen. Leiharbeitnehmer, in deren Arbeitsverträgen auf die von der CGZP abgeschlossenen "Tarifverträge" Bezug genommen ist, haben nach § 10 Abs. 4 AÜG Anspruch auf das Arbeitsentgelt, das ein vergleichbarer Stammarbeitnehmer des Entleihers erhalten hat. Etwaiges Vertrauen der Verleiher in die Tariffähigkeit der CGZP ist nicht geschützt. Soweit in neueren Arbeitsverträgen neben oder anstelle einer Verweisung auf CGZP-Tarifverträge auf den mehrgliedrigen Tarifvertrag zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), der CGZP und einer Reihe von christlichen Arbeitnehmervereinigungen vom 15.03.2010 Bezug genommen wird, ist eine solche Klausel intransparent und nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, wenn sich nicht ersehen lässt, welches der tariflichen Regelwerke bei sich widersprechenden Regelungen den Vorrang haben soll ...Zum vollständigen Artikel


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