Ist das das Ende? BAG zur CGZP

Über die Rechtsprechungsentwicklungen in der Zeitarbeit finden Sie aktuelle und umfassende Neuigkeiten hier im Blog. Die heute vom BAG zum CGZP-Komplex entschiedenen „Leitlinien“, die Sie in der Pressemitteilung 17/13 des Gerichts nachlesen können, wollen wir daher vorab und kurz zusammenfassen:

Es bleibt bei dem, was die Arbeitnehmer und DGB-Seite immer unterstellte: die CGZP konnte keine wirksamen Tarifverträge schließen, die (von ihr allein geschlossenen) Tarifverträge sind unwirksam. Als rechtliche Folge haben die betroffenen Leiharbeitnehmer Anspruch auf „Equal Pay“.

Das BAG gewährt keinen Vertrauensschutz.

Die Bezugnahmeklauseln auf den mehrgliedrigen AMP-Tarifvertrag sollen intransparent und unwirksam sein, wenn sich nicht ersehen lässt, welches der tariflichen Regelwerke bei sich widersprechenden Regelungen den Vorrang haben soll. Ob dies auch für die jeweils vom Verleiher verwendeten Klausel gilt, muss im Einzelfall geklärt werden ...

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