Einstweilige Verfügung gegen die ZEIT wegen Raubkopie-Dossier

Das Landgericht Hamburg hat der ZEIT offenbar im Wege einer einstweiligen Verfügung bestimmte Äußerungen in einem Raubkopien-Dossier vom 7.3.2013 verboten.

Die Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmann stört sich an Aussagen im Artikel, wonach die Direktorin des Alexander-von-Humboldt-Instituts für Internet und Gesell­schaft das Urhe­ber­recht für »überflüssig« halte und sich »eindeu­tig auf die Seite derer stelle, die mit ille­ga­len Film­ko­pien Geld verdienen«.

Das berichtet der Kollege Thomas Stadler unter Bezugnahme auf einen kritischen Bericht darüber von Stefan Niggemeyer. Ein Aktenzeichen ist offenbar zurzeit nicht bekannt.

Es soll an dieser Stelle nicht darum gehen, ob das ZEIT-Dossier inhaltlich wertvoll ist oder nicht (daran kann man tatsächlich Zweifel haben), sondern darum, unter welchen Voraussetzungen sich Frau Hofmann die oben genannten Passagen in dem Werk gefallen lassen muss.

Zurecht weist Stadler darauf hin, dass es interessant wird, wenn die ZEIT gegen diese Beschlussverfügung in den Widerspruch geht. Dies allerdings meines Erachtens nicht deshalb, weil die einstweilige Verfügung vom oft kritisierten Landgericht Hamburg erlassen wurde, dessen Spruchkörper von Gegner (häufig zu Unrecht) als “Zensurkammern” bezeichnet werden. Sondern deshalb, weil Verfügungsverfahren generell nicht nur schnell und summarisch geführt werden, sondern, bis zu einem Rechtsbehelf des Antragsgegners meist einseitig bleiben ...

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