Einkaufspreis oder Selbstkosten: Strom- und Wärmeerzeugung durch ein Blockheizkraftwerk im selbstgenutzten Einfamilienhaus

(c) BBH

Zur Frage der Bemessung des Eigenverbrauchs hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 27.2.2013 eine neue Entscheidung veröffentlicht (Az. XI R 3/10). Der BFH widerspricht damit der Auffassung der Finanzverwaltung, wie der Eigenverbrauches von Strom und Wärme aus dem eigenen Blockheizkraftwerk (BHKW) umsatzsteuerlich zu bemessen ist (vgl. z.B. Abschn. 2.5 Abs. 9 UStAE) und stellt im Gegensatz zur gelebten Praxis auch klar, dass Abwärme, die aus technischen Gründen nicht zur Heizung nutzbar ist, nicht der Umsatzbesteuerung unterliegt.

Von besonderem Interesse ist, wie der BFH die Voraussetzungen für den Ansatz des Einkaufspreises bestimmt, wenn für den Eigenbedarf Strom und Wärme entnommen wird. Nur wenn ein Einkaufspreis dafür nicht zu ermitteln ist, sind die Selbstkosten anzusetzen, die für die Strom- und Wärmeerzeugung mit dem BHKW angefallen sind. Maßgebend ist gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG mithin primär der Einkaufspreis; die Selbstkosten sind nur subsidiär anzusetzen.

Nicht gelten lässt der BFH das Argument der Finanzverwaltung, dass es für die von der Klägerin produzierten Wirtschaftsgüter Strom und Wärme keinen zu zahlenden Einkaufspreis gibt. Im Rahmen des § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG ist es ausreichend, dass ein Einkaufspreis “für einen gleichartigen” Gegenstand ermittelt werden kann; schon dann besteht der dargelegte Vorrang vor einem Ansatz von Selbstkosten. Aber: Es bedarf eines „tatsächlichen Anschlusses“ an das jeweilige Netz eines Versorgers ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK