Ein Mietvertragsabschluss, der nicht zustande gekommen ist

Weder durch die Anforderung von Schufa-Auskünften sowie Gehaltsnachweisen noch durch die Zusendung eines Mietvertragsentwurfes wird der Eindruck erweckt, dass ein Mietvertrag sicher geschlossen werde. Kommt es nicht zum Abschluss des Mietvertrages wegen der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, besteht kein Schadensersatzanspruch aufgrund von Benachteiligungen aus Gründen der Weltanschauung nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Die Gewerkschaftszugehörigkeit betrifft nur einen Teilaspekt des Lebens, nämlich die berufliche Ebene. Dagegen umfasst eine Weltanschauung das ganze Leben in all seinen Aspekten.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines wohnungsuchenden Ehepaares abgewiesen, das Schadensersatz wegen Abbruch der Vertragsverhandlungen begehrt hat. Eine Münchnerin und ihr Mann suchten im August 2011 eine Wohnung. Sie wurden auch fündig. Im Rahmen der anschließenden Vertragsverhandlungen erhielten sie einen nicht unterzeichneten Mietvertragsentwurf. Darüber hinaus wurden sie aufgefordert, eine Schufa-Auskunft und Gehaltsnachweise einzureichen. Von einem anderen Vermieter mieteten sie einen Tiefgaragenplatz im Anwesen. Ende September 2011 bekamen sie mitgeteilt, dass sie die Wohnung nun doch nicht erhalten. Daraufhin machten sie Schadenersatzansprüche geltend. Schließlich sei der Eindruck erweckt worden, dass der Abschluss des Mietvertrags nur noch eine Formsache sei. Außerdem habe sie die Wohnung wahrscheinlich deshalb nicht erhalten, weil die Ehefrau in der Gewerkschaft sei. Die Vermieterin habe gegen diese Gewerkschaft einen Streit vor dem Arbeitsgericht geführt. Deshalb sei die Absage eine Sanktionsmaßnahme der Vermieterin, die gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoße. Niemand dürfe wegen seiner Weltanschauung benachteiligt werden. Sie hätten ihre alte Wohnung geräumt und die dort befindliche Einbauküche 50% unter Marktpreis verkaufen müssen ...

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