Die Mindestjahresabnahmemenge im Bierlieferungsvertrag

Die Regelung in einem Bierlieferungsvertrag, wonach der Kunde und die Brauerei “einvernehmlich davon ausgehen”, dass der Kunde bei einer Vertragslaufzeit von 5 Jahren eine bestimmte Mindestabsatzmenge pro Jahr erreichen werde, bringt zwar eine Erwartung der Vertragspartner zum Ausdruck; eine Verpflichtung des Kunden, die angegebene Mindestmenge tatsächlich abzunehmen, lässt sich einer solchen Formulierung jedoch nicht ohne weiteres entnehmen.

Ein “Einvernehmliches-Davon-Ausgehen” ist etwas anderes als eine vertragliche Pflicht, eine bestimmte Mindestmenge an Getränken pro Jahr von der Brauerei zu beziehen. Schon aus dem Wortlaut ergibt sich, dass eine Pflicht der beklagten Gastwirtin insoweit nicht gewollt war.

Der Sinn des “Einvernehmlich-Davon-Ausgehens” erschließt sich aus der Vereinbarung. Mit der Formulierung “Auf dieser Bezugsmenge beruht die von der Brauerei zu erbringende Leistung” haben die Parteien klargestellt, dass es (nur) darum ging, die “Leistung” der Brauerei mit der vorgesehenen Absatzmenge von 71 hl Vertragsbier zu verknüpfen. Das bedeutet: Die Brauerei sollte – ohne Mindestbezugsverpflichtung der Gastwirtin – ihrerseits nicht mehr an die von ihr “zu erbringende Leistung” gebunden sein, wenn die vorgesehene Absatzmenge von 71 hl nicht erreicht wurde.

Die rechtlichen Wirkungen des Nichterreichens der vorgesehenen Mindestmenge von 71 hl ergeben sich mithin allein aus der im Vertrag vorgesehenen “Leistung” der Brauerei. Diese “Leistung” der Brauerei war insbesondere der Investitionszuschuss in Ziffer 2 der Vereinbarung. Das Nichterreichen der Mindestmenge hatte daher die Wirkung, dass die Brauerei den Investitionszuschuss in voller Höhe zurückverlangen konnte ...

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