Die Gesellschaft für einen landwirtschaftlichen Geräteschuppen

Auch wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 Abs. 1 bzw. § 15 Abs. 1 Satz 1 UStG erfüllt sind, ist der Vorsteuerabzug zu versagen, wenn die Umsätze, die dieses Recht begründen, eine “missbräuchliche Praxis” darstellen.

In dem hier vom Finanzgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fällen klagte drei Gesellschaft, deren Unternehmen die Erstellung und nachfolgende Verpachtung eines “Geräteschuppens”, eines Stallgebäudes und eines “Stalls nebst der dazugehörenden Hofbefestigung” – jeweils auf einem bestimmten Grundstück – zum Gegenstand hat. Ihre Gesellschafter waren die Eheleute M und F. Der Anteil von M an dem jeweiligen Gesellschaftsvermögen betrug 90 %, der von F 10 %. M war der alleinige Eigentümer der Grundstücke. M gehörte außerdem ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb. M stellte auch den Antrag auf Baugenehmigung (Bauantrag) für die Errichtung der Gebäude.

Die Gesellschaft verpachtete den Geräteschuppen an M. Das Pachtverhältnis konnte mit einer Frist von 12 Monaten zum Ablauf des Kalenderjahres gekündigt werden. Der Pachtzins betrug 934 € monatlich zuzüglich Umsatzsteuer. M nutzte den Geräteschuppen im Rahmen seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs.

Die Gesellschaft zog die Umsatzsteuer für die Lieferungen oder sonstige Leistungen, die sie für die Herstellung des Geräteschuppens verwendet hatte, bei ihren Umsatzsteueranmeldungen ab. Die Steuer für die Umsätze, die M im Rahmen seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausführte, hingegen wurde in den Streitjahren gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG (Besteuerung nach Durchschnittssätzen) festgesetzt.

Das Finanzamt führte bei der Gesellschaft eine Außenprüfung durch. Mit seinem Bericht kam der Prüfer zu dem Ergebnis, dass „bei dieser Form der Auslagerung von Investitionen durch einen pauschalierenden Landwirt … es sich um einen Gestaltungsmißbrauch“ im Sinne von § 42 AO handeln würde ...

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