Die allerliebste kleine Bagatelle…

…ja, die Petitesse. Sie steht diese Woche im Vordergrund, oder? Gleich zwei Grundsatzfragen zum Verfassungsrecht und zur Arbeitnehmerüberlassung standen auf dem Programm.

Da war doch das Schulbuch für 14,95 EUR – das hat das BAG für ersatzfähig gehalten, wie jetzt alle wissen (Urteil vom 12. März 2013 – 9 AZR 455/11 – PM). Die verfassungsrechtlichen Implikationen müssen noch geprüft werden.

Und um das gleich klar zu sagen: Ich finde das ja auch nicht falsch oder ungerecht, dass das Land Niedersachsen zu 14,95 EUR verurteilt worden ist. Es ist echt doof, einem Lehrer zu sagen, benutz mal dieses Buch, aber kauf es selber, Du kannst es ja von der Steuer absetzen. Aber „doof“ ist andererseits keine Anspruchsgrundlage. Und der hier teilweise gemachte Vorschlag, man müsse diejenigen, die sich für eine Revision entschieden haben, in die Pausenaufsicht versetzen und ihnen die Kosten vom Gehalt abziehen, hat rein pragmatisch etwas für sich, denn das Land Niedersachsen muss jetzt vorhersehbar Anreisekosten (Bahnticket 2. Klasse Hannover-Erfurt ca. 60-70 EUR, Übernachtung in Erfurt 100 EUR, das ganze mindestens mal zwei, da kommen wir leicht auf über 20 solcher Büche rund mindestens noch mal so viele für die Prozesskosten) zahlen.

Vorhersehbar? Hatte ich nicht noch neulich geschimpft? Stimmt. Es ist ein altes Trauma. Das BAG entscheidet seit den 60er Jahren so, wissend, dass es keine Anspruchsgrundlage gibt. Genauer gesagt ist der rechtshistorische Beginn auf den Beschluss des „Großen Senats“ des BAG (siehe § 45 ArbGG) vom 10. 11. 1961 – GS 1/60 zu datieren. Das ist eine meiner Lieblingsentscheidungen, weil ich sie im Ergebnis nie verstanden habe ...

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