Das Grußwort mit Stellungnahme zu allgemeinpolitischen Fragen

Der Beamte dient dem ganzen Volk, nicht einer Partei; er hat seine Aufgaben unparteiisch zu erfüllen. Ein Bürgermeister, der in amtlicher Eigenschaft ein Grußwort im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde mit einer Stellungnahme zu bundes- und landespolitischen Themen veröffentlicht, verstößt gegen die beamtenrechtliche Kernpflicht zu unparteiischer Amtsführung und begeht ein Dienstvergehen.

So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines Ortsbürgermeisters in der Verbandsgemeinde Langenlonsheim, der gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier, einen gegen ihn gewandten Verweis als Disziplinarmaßnahme als rechtens anzusehen, Berufung einlegen wollte. In dem Grußwort im Mitteilungsblatt äußerte sich der Ortsbürgermeister unter anderem zu bundes- und landespolitischen Angelegenheiten, wobei er die Arbeit der Bundesregierung und einer damaligen Parlamentarischen Staatssekretärin lobte, während er auf das Handeln der Opposition im Bund und die Regierungspolitik im Land kritisch einging. Nachdem die Kommunalaufsicht gefordert hatte, die Unzulässigkeit der Veröffentlichung im Mitteilungsblatt bekanntzugeben, beantragte er beim Verwaltungsgericht Koblenz die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, um eine solche Veröffentlichung zu verhindern. Der Antrag blieb ohne Erfolg. Im März 2012 erteilte die Kreisverwaltung Bad Kreuznach dem Ortsbürgermeister einen Verweis als Disziplinarmaßnahme. Seine hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Trier ab. Nun hat er beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz den Antrag gestellt, die Berufung gegen dieses Urteil zuzulassen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz habe der Ortsbürgermeister ein Dienstvergehen begangen, weil er schuldhaft die ihm als einem Ehrenbeamten (kommunalen Wahlbeamten) obliegenden Pflichten verletzt habe ...

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