Bußgeld im Ausland

Können ausländische Bußgelder in Deutschland vollstreckt werden? Das Oberlandesgericht Braunschweig hat sich mit Beschluss vom 05.12.2012 - Ss (OWiZ) 193/12 mit der Frage eines niederländischen Rotlichtverstoßes beschäftigt, welcher in Deutschland vollstreckt werden sollte.

© rudolf ortner / pixelio.de

Mit dem Fahrzeug einer in Deutschland ansässigen Firma wurde in den Niederlanden ein Rotlichtverstoß begangen. Der Firma wurde von den niederländischen Behörden Gelegenheit gegeben, sich zum Sachverhalt zu äußern, die Firma ignoriert dies jedoch. Die niederländische Behörde verhängte daraufhin ein Bußgeld in Höhe von 180,00 € gegen die Firma als Halterin des Wagens. Wäre der gleiche Rotlichtverstoß in Deutschland begangen worden, wären lediglich 90,00 € fällig gewesen und der Bußgeldbescheid hätte nicht gegen eine Firma, sondern nur gegen eine Person ergehen können. Die Entscheidung wurde in den Niederlanden rechtskräftig, da die Firma keinen Einspruch eingelegt hat. Weil die niederländische Behörde ihren Bußgeldbescheid nicht einfach in Deutschland vollstrecken kann, bat sie das in Deutschland zuständige Bundesamt für Justiz um Anerkennung und Vollstreckung der Geldbuße nach EU-Recht. Nach erfolgter Anhörung beantragte das Bundesamt für Justiz bei dem Amtsgericht Braunschweig, den Bescheid in der ursprünglichen Höhe von 180,00 € für vollstreckbar zu erklären. Das Amtsgericht Braunschweig erklärte das Bußgeld jedoch nur in Höhe von 90 € für vollstreckbar, da solch ein begangene Rotlichtverstoß in Deutschland nur mit dieser Summe geahndet werde - dies gehe aus § 87i III Satz 3 IRG i.V.m. § 87f II 2 IRG hervor. Das Bundesamt für Justiz war damit nicht einverstanden und ging erfolgreich in Beschwerde. Insbesondere sei § 87f II 2 IRG keine Rechtsgrundlage für eine Reduktion der Geldbuße ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK