Bedeutet die Kennzeichnung “ohne Kristallzucker” auch “kein Zucker zugesetzt” ?

Steht auf einem Produkt der Hinweis “ohne Kristallzucker” – aber es ist mit “Traubensüße”, die Fruchtzucker und Traubenzucker enthält, gesüßt worden – handelt es sich um eine irreführende Bezeichnung, die unzulässig ist.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Lüneburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Herstellers von Erfrischungsgetränken abgewiesen, der gegen die Forderung des zuständigen Landkreises, die Angabe “ohne Kristallzuckerzusatz” vom Etikett zu entfernen, Klage erhoben hat. Der Hersteller wirbt auf dem Etikett mit dem Hinweis: “Ohne Kristallzuckerzusatz (sondern mit feiner, aus der Traube gewonnener Süße)”. Der zuständige Landkreis forderte, die Angabe “ohne Kristallzuckerzusatz” vom Etikett zu entfernen, weil das Getränk mit Traubensüße gesüßt werde und der Hinweis auf dem Etikett deshalb unzulässig sei. Der Getränkehersteller hat gegen die Forderung des Landkreises Klage erhoben, weil die Angabe “ohne Kristallzuckerzusatz” eine bloße Beschaffenheitsangabe sei und auf dem Etikett weder behauptet werde, dass die Limonade zuckerarm oder zuckerfrei sei, noch behauptet werde, dass das Getränk überhaupt nicht gesüßt worden sei.

Dieser Ansicht ist das Verwaltungsgericht Lüneburg in seiner Urteilsbegründung nicht gefolgt: Vielmehr führt das Verwaltungsgericht aus, dass zunehmend Lebensmittel mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben gekennzeichnet werden und mit diesen Angaben für sie Werbung gemacht wird. Um dem Verbraucher ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten, müssen die im Handel befindlichen Produkte sicher sein und eine angemessene Kennzeichnung aufweisen ...

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