Arbeitsrecht – Inhalt eines Arbeitszeugnisses – kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel.

Darauf, dass der Arbeitgeber im Arbeitszeugnis einem Arbeitnehmer „für die Zusammenarbeit dankt und ihm für seine private und berufliche Zukunft alles Gute wünscht“, hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch. Ist er mit einer vom Arbeitgeber in das Zeugnis aufgenommenen Schlussformel, wie beispielsweise „Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute“, nicht einverstanden, hat er keinen Anspruch auf Ergänzung oder Umformulierung der Schlussformel, sondern nur Anspruch auf die Erteilung eines Zeugnisses ohne Schlussformel. Das heißt, er kann lediglich verlangen den Schlusssatz im Zeugnis, „Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute“ zu streichen.

Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 11. 12. 2012 – 9 AZR 227/11 – entschieden.

Danach lässt sich aus § 109 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) keine Verpflichtung des Arbeitgebers ableiten, auf die Gesamtnote abgestimmte Schlusssätze zu formulieren. Vielmehr ist ein Arbeitgeber gemäß § 109 Abs. 1 S ...

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