AG Lichtenberg: Fernabsatzverkäufer hat den vollen Kaufpreis auch dann rückzuerstatten, wenn die Ware prüfbedingte Gebrauchsspuren aufweist

Das Amtsgericht Lichtenberg (Berlin) entschied am 24.10.2012 in der Rechtssache Az.: 21 C 30/12, dass ein Fernabsatzverkäufer die Rückzahlung des Kaufpreises selbst dann nicht verweigern dürfe, wenn die zurückgesandte Ware zwar deutliche, aber prüfbedingte Gebrauchsspuren aufweise.

I. Sachverhalt

Ein Privatmann kaufte über das Internet einen Katalysator für seinen alten Benz, der laut Herstellerangaben genau für seinen Typ Pkw passen sollte. Nach der Lieferung ließ sich der spätere Kläger den Katalysator in sein Auto einbauen und machte eine Probefahrt. Dabei stellte er zu seiner Enttäuschung fest, dass er nicht mehr die gewohnte Leistung abrufen konnte. Also widerrief er gegenüber dem späteren Beklagten, dem Online-Shop für Kfz-Zubehör, den Kaufvertrag, und sandte ihm den wieder ausgebauten Katalysator zurück. Der Kfz-Zubehör Händler weigerte sich jedoch den Kaufpreis zurückzuerstatten, da er der Ansicht war, dass der Katalysator aufgrund der deutlichen Gebrauchs- und Einbauspuren nun wertlos sei.

II ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK