Verstoß von fünf Mitgliedstaaten gegen Verpflichtungen aus Richtlinien über Eisenbahnverkehr?

Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haben fünf Mitgliedstaaten gegen ihre Verpflichtungen aus den Richtlinien über den Eisenbahnverkehr verstoßen. Es geht um Polen, die Tschechische Republik, Frankreich, Slowenien und Luxemburg.

In der EU ist der Eisenbahnsektor liberalisiert und es muss sicher gestellt werden, dass die Unternehmen dieses Sektors einen gerechten und diskriminierungsfreien Zugang zum Eisenbahnnetz haben. „Wesentliche Funktionen“ müssen unabhängigen Betreibern übertragen werden, zum Beispiel die „Erteilung von Genehmigungen für Eisenbahnunternehmen“, die „Zuweisung von Fahrwegkapazität“ und die „Festlegung des von den Verkehrsunternehmen für die Nutzung des Netzes zu entrichtenden Entgelts“ ...

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