Trunkenheitsfahrt und Arbeitnehmerhaftung

Verursacht ein Arbeitnehmer im betrunkenen Zustand einen Verkehrsunfall, so haftet er nach den Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung für den grob fahrlässig verursachten Schaden.

Im Falle einer absoluten Fahruntüchtigkeit (ab 1,1 Promille) nimmt die herrschende Meinung an, dass im Wege eines Anscheinsbeweises davon auszugehen ist, dass der Unfall infolge der Alkoholisierung herbeigeführt worden ist, wenn sich der Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen ereignet hat, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können. Ist dieser Wert nicht überschritten, so bedarf es weiterer Feststellungen, zB Ausfallerscheinungen oder typischerweise durch Alkohol bedingter Fahrfehler, um auf eine Fahruntüchtigkeit schließen zu können.

Nach diesen Grundsätzen hat der Arbeitnehmer im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall den Unfall infolge seiner Alkoholisierung verursacht. Zwar konnte beim Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Unfallgeschehens nur eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,94 Promille nachgewiesen werden. Eine absolute Fahruntüchtigkeit, die in der Regel die Annahme indiziert, der Unfall sei aufgrund des Alkoholkonsums verursacht worden, wurde daher nicht festgestellt. Gleichwohl billigt das Bundesarbeitsgericht die Annahme einer alkoholbedingte Unfallverursachung durch den Arbeitnehmer. Dabei ist zutreffend davon auszugehen, dass an alkoholbedingte Ausfallerscheinungen umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je mehr sich die Blutalkoholkonzentration dem Grenzwert von 1,1 Promille nähert. Solche Ausfallerscheinungen waren vorliegend zu bejahen, weil der Arbeitnehmer bei trockener Witterung und gerader Straße von der Fahrbahn abgekommen war, ohne dass hierfür eine andere Ursache als seine alkoholbedingte Fahrweise in Betracht zu ziehen gewesen war ...

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