Produkthaftung für ein fachwidrig installiertes Heißwasser-Untertischgerät

Die berechtigte Sicherheitserwartung im Sinne des § 3 Abs. 1 ProdHaftG geht grundsätzlich nur dahin, dass von einem Produkt bei vorhersehbarer üblicher Verwendung unter Beachtung der Gebrauchs- bzw. Installationsanleitung keine erheblichen Gefahren für Leib und Leben der Nutzer oder unbeteiligter Dritter ausgehen. Von dem Hersteller kann dagegen nicht verlangt werden, für sämtliche Fälle eines unsorgfältigen Umgangs mit dem Produkt, zu dem auch die fachwidrige Installation gehören kann, Vorsorge zu treffen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall kaufte der Kläger in einem Baumarkt ein in der Volksrepublik China hergestelltes und von der Beklagten in den Europäischen Wirtschaftsraum eingeführtes Heißwasser-Untertischgerät. In der beigefügten Installations- und Gebrauchsanweisung wird darauf hingewiesen, dass die Installation von qualifiziertem Personal durchgeführt werden sollte und das Gerät für drucklose Installationssysteme gebaut sei, weshalb es an eine Niederdruckarmatur angeschlossen werden müsse. Vor dem Anschluss an das Stromversorgungsnetz sei das Gerät unbedingt mit Wasser zu füllen. Es dürfe erst eingeschaltet werden, wenn es vollständig mit Wasser gefüllt sei. Der Kläger installierte das Heißwassergerät. Am 1. März 2007 explodierte das Gerät, wodurch der Kläger verletzt wurde.

Der Bundesgerichtshof sah sah keine Schadensersatzpflicht der Beklagten gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 ProdHaftG gegenüber dem heimwerkenden Kläger:

Eine Ersatzpflicht der Beklagten allerdings nicht gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG ausgeschlossen, weil der Beklagten für das Heißwassergerät als Serienprodukt das Zeichen “GS = geprüfte Sicherheit” zuerkannt und das konkrete Gerät im August 2008 im Rahmen einer Stichprobe durch die KEMA Quality B.V. kontrolliert und für mangelfrei befunden worden ist. § 1 Abs. 2 Nr ...

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