OLG Stuttgart: Trennung folgt Scheidung – Scheidung nach italienischem Recht

Scheidung nach italienischem oder nach deutschem Recht?

Wurde vor dem 21.06.2012 ein Trennungsverfahren nach italienischem Recht durchgeführt, so kann nach diesem Datum eine Scheidung auch nur nach italienischem Recht durchgeführt werden.

1. Sachverhalt:

Die Verfahrensbeteiligten haben in Italien 1989 geheiratet. Sie besitzen beide die italienische Staatsangehörigkeit. Mit Beschluss des Amtsgerichts Esslingen vom 14.12.2011 wurde die gerichtliche Trennung der Verfahrensbeteiligten nach italienischem Recht ausgesprochen.

Am 22.06.2012 hat die Antragstellerin Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Scheidungsverfahrens nach deutschem Recht beantragt. Sie berief sich dabei auf die neue Verordnung Nr.12 59/10 vom 20.12.2010 (Rom III-Verordnung). Sie begründete dies damit, dass die Ehegatten zum Zeitpunkt des Scheidungsverfahrens ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hätten und damit nach der EU-Verordnung deutsches Recht anwendbar sei.

Das Familiengericht hat die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe abgelehnt. Dagegen legte die Antragstellerin Beschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Bis zum 20.06.2012 galt für Scheidungen mit Beteiligung von Ausländern das sogenannte EGBGB. Danach wurden für Scheidungen hauptsächlich das Recht angewandt, dessen Staatsangehörigkeit die Eheleute hatten (Art. 17 Abs.1 iVm. Art.14 Abs.1 Nr.1 EGBGB).

Seit dem 21.06.2012 richtet sich jedes eingeleitete Scheidungsverfahren in Deutschland nach der sog. Rom III-Verordnung. Diese Verordnung gibt den Ehegatten die Möglichkeit, das Recht zu wählen, zu dem sie einen engeren Bezug haben oder um beim Fehlen einer Rechtswahl dafür zu sorgen, dass sie dieses Recht auf ihre Ehescheidung/Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anwenden. Gemäß Art. 5 der Verordnung können die Ehegatten das auf die Ehescheidung oder die Trennung des Ehebandes anzuwendende Recht durch Vereinbarung bestimmen (sog. Rechtswahlvereinbarung). Art ...

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