Navigationshilfe beim Autofahren? Bußgeldbewehrt?

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Es ist ja schon in verschiedenen Blogs über den OLG Hamm, Beschl. v. 18.02.2013 – III-5 RBs 11/13 – berichtet worden, in dem das OLG Hamm sich noch einmal mit dem Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons i.S. des § 23 Abs. 1 a StVO befasst hat. Nach seiner Auffassung ist darunter auch die Nutzung des Mobiltelefons als Navigationsgerät zu verstehen (wenn es dafür in die Hand genommen werden muss). Das OLG knüpft damit an Rechtsprechung des OLG Köln an, die Begründung des OLG kennen wir aus anderen Beschlüssen der OLG, auch des OLG Hamm, denn dort heißt es dann immer wieder:

“Denn der Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons wird von der Rechtsprechung weit ausgelegt. Eine Benutzung liegt nicht nur dann vor, wenn das Gerät zum Telefonieren verwendet wird, sondern auch bei jeder anderen bestimmungsgemäßen Verwendung von Bedienfunktionen (vgl. Senatsbeschluss vom 01. Februar 2012 – 5 RBs 4/12 – m. w. Nachw.). Die Frage der Benutzung eines Mobiltelefons i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO beurteilt sich allein danach, ob das Gerät in der Hand gehalten wird oder nicht (vgl. bereits OLG Hamm, NZV 2003, 98) und die Handhabung des Geräts einen Bezug zu einer bestimmungsgemäßen Funktion desselben aufweist. Nach der gesetzgeberischen Intention der 33. Verordnung zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2000 (VBl. 2001, 8) soll die Vorschrift des § 23 Abs. 1a StVO gewährleisten, „dass der Fahrzeugführer während der Benutzung des Mobiltelefons beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei hat. Die Benutzung schließt neben dem Gebrauch im öffentlichen Fernsprechnetz sämtliche Bedienfunktionen ein“ ...

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