LG Köln: Zu der Berechtigung eines Buchverlags, eine “Gesamtausgabe” eines verstorbenen Lyrikers zu veröffentlichen / Zum urheberrechtlichen Auskunftsanspruch

LG Köln, Teilurteil vom 13.02.2013, Az. 28 O 459/11 § 242 BGB, § 4 VerlG

Das LG Köln hat in diesem Fall interessante rechtliche Argumentation zu den Rechten eines Verlags gegenüber den Erben eines verstorbenen Autors geliefert, u.a. zu der Frage, unter welchen Umständen, eine Gesamtausgabe des Autors veröffentlicht werden dürfe und welche Vergütung hierfür zu entrichten sei. Gemäß § 4 VerlG sei der Verleger zur Veranstaltung einer solchen Gesamtausgabe grundsätzlich nicht berechtigt und zwar auch dann nicht, wenn ihm die Rechte an einer Vielzahl von oder gar an allen Einzelwerken zustünden. Auch in diesem Fall sei seine Berechtigung auf die Vervielfältigung und Verbreitung der Einzelwerke beschränkt. Auch die Auskunftsansprüche der Erben wurden thematisiert. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Köln

Teilurteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, und zwar gegliedert nach Jahren, beginnend mit dem Jahr 2007 bis zum Jahr 2010 und unterteilt nach den einzelnen Werken des Lyrikers N, für welche Stückzahlen Lizenzen erteilt wurden und an welche Lizenznehmer.

2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, eine sogenannte „Gesamtausgabe sämtlicher Gedichte” des Lyrikers N herauszugeben/zu verlegen.

3. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, zu behaupten, sie habe die Lizenz zur Herausgabe einer Gesamtausgabe des Werkes von N.

4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

5. Die Widerklage wird abgewiesen.

6. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

7. Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Sicherheitsleistung beträgt für die Vollstreckung aus dem Auskunftsantrag gemäß Ziffer 1. 1 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK