Kommt das Amt zur Bekämpfung irreführender Vermarktungspraktiken?

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Der Kampf um Marktvorteile wird gerade im Energiesektor mit besonderer Härte geführt. Die Anzahl der Verfahren wegen irreführender Haustürwerbung oder unzulässiger Telefonwerbung zeigen, dass gerade mittlere Unternehmen besonders häufig von unlauteren Werbepraktiken betroffen sind.

Bislang war der entsprechende Rechtsschutz, den das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Unternehmen nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG einräumt, ausreichend, um Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen zu lassen.

Allerdings ist die Europäische Kommission nun zu der Überzeugung gelangt, dass gerade kleinere und mittlere Unternehmen nicht immer und überall in Europa in der Lage sind, sich gegen Wettbewerbsverletzungen durch unlautere vergleichende Werbung und Adresshandel ausreichend und schnell zur Wehr zu setzen. Gerade die Zunahme des Internethandels führt dazu, dass viele Unternehmen den Missbräuchen durch Dritte schutzlos ausgeliefert seien. Aus diesem Grunde sei es sinnvoll, die Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung (2006/114/EG) anzupassen und den Behörden die Möglichkeit zu geben, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche durchzusetzen. Diese Möglichkeit besteht bereits in einigen Ländern wie Frankreich, Italien und Großbritannien, wo Behörden gegen unseriöse Gewerbetreibende ermitteln, Verstöße strafrechtlich ahnden und Geldbußen verhängen können.

In Deutschland können bislang nur die unmittelbar betroffenen Unternehmen (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG) und Verbraucherschutzverbände und Industrie- und Handels- bzw. Handwerkskammern Abwehransprüche wegen irreführender Werbung geltend machen ...

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