Die parlamentarische Debatte über die Reform des Verbraucherinsolvenzerfahrens läuft noch weiter.

Rechtsanwalt Sven Wolf, Fachanwalt für Insolvenzrecht

Noch gibt es keine beschlossene Verkürzung der Wohlverhaltensphase. Schuldnerinnen und Schuldner, die derzeit eine Verbraucherinsolvenz anstreben, müssen sich auch weiter gedulden. Bereits seit Einführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens wird über die Laufzeit der sogenannten Wohlverhaltensphase diskutiert. Zunächst wurde diese Zeit auf sieben und für Altfälle auf fünf Jahre festgelegt. In einer ersten Reform wurde dieser Zeitraum einheitlich auf sechs Jahre reduziert. Im Vergleich zu den Regelungen in anderen europäischen Ländern ist die Zeit bis zur Restschuldbefreiung in Deutschland vergleichsweise lang.

Gescheiterte Unternehmer und Personen, die durch alltägliche Risiken (Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Scheidung) in eine finanzielle Schieflage geraten, brauchen keine über Jahre dauernde Bewährung, sondern einen Neustart. Dabei dürfen die Interessen der Gläubiger, die durch eine Insolvenz ihres Schuldners Geld verlieren, nicht aus den Augen verloren werden. Die Bundesregierung hat daher im Oktober 2012 einen Gesetzentwurf dem Bundestag (BT-Drucksache 17/11268) vorgelegt mit dem die Laufzeit von sechs auf drei Jahre reduziert werden soll. Das neue Verfahren sieht zudem einen Anreiz für die Schuldnerinnen und Schuldner vor, die sich besonders für eine hohe Quote zugunsten ihrer Gläubiger einsetzen.

Aktueller Gesetzentwurf

In der aktuellen Drucksache (BT-Drucksache 17/11268) heißt es daher: „Der Gesetzentwurf ermöglicht es Schuldnern erstmals, das Restschuldbefreiungsverfahren vorzeitig nach drei oder fünf Jahren zu beenden, wenn sie innerhalb der genannten Zeiträume eine Mindestbefriedigungsquote erfüllen oder zumindest die Kosten des Verfahrens tragen. Der Gesetzentwurf führt damit ein Anreizsystem ein, von dem sowohl Schuldner als auch Gläubiger profitieren können ...

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