Die künftige einstweilige Verfügung auf Räumung: keine Wunderwaffe

Der "wirkungsvolle" Kampf gegen Mietnomaden beginnt voraussichtlich am 1.6.2013. Dann tritt mit aller Wahrscheinlichkeit das MietRÄndG in Kraft, sofern es denn noch in diesem Monat im BGBl veröffentlicht wird. Nach § 940a Abs. 2 ZPO wird der Vermieter sodann die Möglichkeit haben, gegen einen Dritten, der die Wohnung des durch Titel zur Räumung verpflichteten Mieters (mit-) nutzt, im Wege der einstweiligen Verfügung einen Räumungstitel zu erwirken. Abgesehen davon, dass zuvor rechtliches Gehör zu gewähren ist (§ 940a Abs. 4 ZPO), darf der Vermieter von der Existenz bzw. dem Besitz des Dritten erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung im Räumungsprozess gegen den Mieter erfahren haben. Ansonsten ist der Antrag nach § 940a Abs. 2 ZPO unzulässig.

Soweit - so gut. Nur muss auch ein Verfügungsanspruch bestehen. Dazu muss der Vermieter einen Anspruch aus § 546 Abs ...

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