Die Berufungsbegründungsfrist und die verspätet gewährte Akteneinsicht

Wird gleichzeitig mit der Berufungseinlegung Akteneinsicht in die Gerichtsakte beantragt, so muss der Berufungskläger, falls die Akteneinsicht nicht rechtzeitig gewährt wird, notfalls eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist beantragen. Er kann sich nicht darauf verlassen, dass ihm das Berufungsgericht auch ohne einen solchen fristgerechten Fristverlängerungsantrag Wiedereinsetzung gewährt.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Prozessbevollmächtigte des Beklagten und Berufungsklägers keinen förmlichen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist gestellt. Ein solcher Antrag ließ sich auch nicht mittelbar seiner Berufungsschrift entnehmen. Darin hatte er nur Akteneinsicht beantragt und den Antrag damit begründet, dass er sie zur Vorbereitung der Berufungsbegründung benötige. Dass, aus welchem Grund und in welchem Umfang er damit auch eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist anstrebt, war diesem Schriftsatz nicht andeutungsweise zu entnehmen.

Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten hätte einen solchen Antrag aber stellen müssen. Er durfte das Ausbleiben der Gerichtsakten nicht einfach hinnehmen. Er hätte sich in angemessener Zeit nach Stellung des Antrags, jedenfalls rechtzeitig vor Ablauf der Begründungsfrist nach dem Fortgang der Sache erkundigen und prüfen müssen, welche Auswirkungen das Ausbleiben der Akten auf den Lauf der Begründungsfrist hatte. Dabei hätte sich ergeben, dass das Ausbleiben der Gerichtsakten zwar einen nach § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO erheblichen Grund zur Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist auch ohne Einvernehmen des Gegners darstellen konnte, die Verlängerung aber nicht ohne weiteres Zutun des Beklagten eintrat, sondern nur auf seinen Antrag und mit Bewilligung des Gerichts ...

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