"Deutschlands schönste Seiten" nicht unterscheidungskräftig

Amtlicher Leitsatz: Ist eine Wortfolge (hier: Deutschlands schönste Seiten) für die Ware "Druckschriften" inhaltsbeschreibend und nicht unterscheidungskräftig, wird dies im Regelfall auch für die Dienstleistungen gelten, die sich auf die Veröffentlichung und Herausgabe von Druckschriften beziehen. Eine Ausnahme kommt allerdings für die fraglichen Dienstleistungen in Betracht, wenn die Wortfolge sich nur zur Beschreibung eines eng begrenzten Themas eignet.

Bundesgerichtshof Beschluss vom 13.09.2012 Az.: I ZB 68/11

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. September 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Prof. Dr. Schaffert und Dr. Koch beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Anmelderin gegen den an Verkündungs Statt am 1. September 2011 zugestellten Beschluss des 27. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 � festgesetzt. Entscheidungsgründe: I. Die Anmelderin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortmarke Deutschlands schönste Seiten für folgende Waren und Dienstleistungen beantragt: Klasse 16: Bücher, Zeitungen, Zeitschriften, Magazine, Druckschriften, gedruckte Publikationen, Printerzeugnisse, Verlagserzeugnisse (Druckereierzeugnisse), Fotografien, Druckereierzeugnisse, Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Klasse 41: Veröffentlichung und Herausgabe von Zeitschriften, Büchern und Zeitungen. Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben (BPatG, GRUR 2012, 532). Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Anmelderin ihren Eintragungsantrag weiter. II ...Zum vollständigen Artikel


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