Der zu hohe Kraftstoffverbrauch

Der Käufer eines Fahrzeugs ist zum Rücktritt berechtigt, wenn dem Fahrzeug eine Beschaffenheit fehlt, die der Käufer nach dem Verkaufsprospekt hat erwarten dürfen. Die unter Testbedingungen festgestellten erhöhten Verbrauchswerte um mehr als 10 % gegenüber dem im Verkaufsprospekt angegeben Werte stellen eine erhebliche Pflichtverletzung dar.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm dem Käufer eines in Bochum zum Preis von ca. 20.300 € erworbenen neuen Pkw Renault Scénic 2.0 16 V Recht gegeben, der wegen zu hohem Kraftstoffverbrauchs vom Kaufvertrag zurücktreten wollte. Der Verkaufsprospekt bewarb das Fahrzeug (ohne Zusatzausstattung) mit nach dem Messverfahren gem. EU – Richtlinie RL 80/1268/EWG ermittelten Kraftstoffverbrauchswerten. Nachdem der Kläger zu hohe Verbrauchswerte beanstandet hatte und der Beklagten keine Nachbesserung gelungen war, erklärte er im April 2010 den Rücktritt vom Kaufvertrag. Er hat sodann die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeuges verlangt. Die Beklagte hat einen Fahrzeugmangel mit der Begründung bestritten, die vom Kläger beanstandeten höheren Verbrauchswerte hingen von der Zusatzausstattung und der individuellen Nutzung ab ...

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