BGH stärkt Rechte der Betreiber von Photovoltaikanlagen

(LEXEGESE) - Betreiber von Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müssen die Messungen ihrer Stromeinspeisungen in das Stromnetz nicht gegen Entgelt vom Netzbetreiber vornehmen lassen, sondern dürfen das, sofern sie wollen, auch selbst tun. Dies habe der BGH nach einer Mitteilung der Landesregierung Baden-Württemberg unter dem Az: EnVR 10/12 entschieden. I. Sachverhalt Gegenstand der Auseinandersetzung war eine Missbrauchsverfügung der Landesregulierungsbehörde Baden-Württembeg gegen die Stadtwerke Gaggenau vom 14. Dezember 2011. Die Stadtwerke Gaggenau verlangten von Betreibern von Photovoltaikanlagen für die Messung der Stromeinspeisungen zusätzlich ein monatliches Entgelt von etwa drei Euro. Alternativ knüpften sie die eigenständige Übermittlung der Messdaten an formale Vorgaben, die viele Anlagenbetreiber �"zwangen�", die Messung doch gegen Entgelt an die Stadtwerke Gaggenau zu übertragen. II. Entscheidung des BGH Der BGH habe die Landesregulierungsbehörde bestätigt ...Zum vollständigen Artikel


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