BGH: Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung in Filesharingfällen keine unzumutbare Belästigung - vorbeugende Unterlassungserklärungen sind dennoch nicht (!) zu empfehlen

BGH Urteil vom 28.02.2013 I ZR 237/11 Der BGH hat zu Recht entschieden, dass die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung in Filesharingfällen (= Abgabe einer Unterlassungserklärung, ohne dass eine Abmahnung vorliegt) weder eine unzumutbare Belästigung darstellt noch einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgebübten Gewerbebetrieb der angeschriebenden Rechtsanwaltskanzlei des Rechteinhabers darstellt (anders noch OLG Hamburg - Beschluss v. 13.02.2012 – Az.: 3 W 92/11) ...Zum vollständigen Artikel


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