Abbuchungsauftragslastschrift und Computerbetrug

Können unberechtigte Abbuchungsauftragslastschriften als Computerbetrug strafbar sein? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen – und bejahte die Strafbarkeit. Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Fall aus Heidelberg:

Inhalt[↑] Der Sachverhalt Das Urteil des Landgerichts Heidelberg Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Vollendeter Computerbetrug zulasten der Bankkunden Versuchter Computerbetrug zulasten der Bankkunden Vollendeter Computerbetrug zulasten der Bank Versuchter Computerbetrug zulasten der Bank Computerbetrug zulasten der Zahlstellen Kreditbetrug (§265b StGB) Beschränkung auf die Versuchsstrafbarkeit Der Sachverhalt[↑]

Der bereits rechtskräftig verurteilte S. verfügte im Frühjahr 2011 über zwei Dateien, die persönliche Datensätze von 30.002 Personen enthielten. Diese Datensätze umfassten neben Namen und Anschrift der Personen auch eine Kontoverbindung (Bankleitzahl sowie die Kontonummer). Sie sollten – so der Plan des S. sowie mindestens eines weiteren Beteiligten namens “E. ” – dazu missbraucht werden, im Wege des Lastschriftverfahrens über ein von einem Strohmann zu errichtendes Bankkonto Geldbeträge in Höhe von unter 10 € von den in den Datensätzen enthaltenen Konten abzubuchen, dies ohne Zustimmung der jeweiligen Bankkunden. Zu diesem Zwecke hatte bereits der ebenfalls rechtskräftig verurteilte P. in Begleitung des Mitangeklagten N. mittels falscher Personaldokumente und einer frei erfundenen Firmenlegende bei der Raiffeisen Privatbank eG W. (im Folgenden: Raiffeisenbank) ein Geschäftskonto auf den Namen “M. ” errichtet und plangemäß die erforderliche Zulassung zum Lastschriftverfahren bewirkt. Nachdem erste Versuche zur Umsetzung des Tatplans gescheitert waren, kam S. mit dem Angeklagten dahingehend überein, dass er, der Angeklagte, am weiteren Geschehen mitwirken und die technische Abwicklung der geplanten Abbuchungen vornehmen sollte ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK