Wiedereinsetzung von Amts wegen

In einer aktuellen Entscheidung hatte sich der Bundesgerichtshofs zu befassen mit der Frage der Erkennbarkeit des Willens des Berufungsklägers zur Fortsetzung des Verfahrens als Voraussetzung für die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ohne Antrag gemäß § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Beklagte (Berufungskläger) die Berufungsbegründungsfrist versäumt. Die Versäumung der Begründungsfrist durch den Beklagten war jedoch entschuldbar im Sinne von § 233 ZPO, weil sie durch die fehlerhaften Hinweise des Berufungsgerichts auf die Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 244 ZPO verursacht wurde. Hierauf konnte der Beklagte ohne weitere Nachprüfung vertrauen.

Der Beklagte hat keinen Wiedereinsetzungsantrag gestellt hat, ihm war jedoch nach Ansicht des Bundesgerichtshofs Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die versäumte Berufungsbegründungsfrist von Amts wegen gemäß § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO zu gewähren.

Eine Nachholung der versäumten Prozesshandlung gemäß § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 ZPO war vorliegend entbehrlich, weil diese, wenn auch verspätet, bereits vor Beginn der Wiedereinsetzungsfrist vorgenommen worden war.

Das Berufungsgericht, das Oberlandesgericht Stuttgart, hat dennoch eine Wiedereinsetzung gemäß § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgelehnt, weil der Beklagte innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 ZPO untätig geblieben sei und damit für das Gericht nicht – wie erforderlich – erkennbar geworden sei, ob das Verfahren fortgesetzt werden solle. Diese Bewertung hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand:

Es kann dahinstehen, ob und in welchem Umfang die Entscheidung, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 236 Abs ...

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