Verhandlungsunfähig???? VON WEGEN!

Eine durchaus interessante Entscheidung des BGH zur Verhandlungsfähigkeit findet sich hier. Zum einen macht der Verurteilte eine solche nachträglich geltend (in der HVT sei er verhandlungsunfähig gewesen, ohne hiervon aber etwas zu sagen). Zum anderen bestehe die Verhandlungsunfähigkeit auch zur Zeit der Revision fort. Der BGH ist damit super umgegangen:

Der Senat hat keinen Zweifel an der Verhandlungsfähigkeit des – ver-teidigten (dazu BVerfG NStZ 1995, 391, 392) – Angeklagten und sieht auch keinen Anlass, im Freibeweisverfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Januar 1996 – 4 StR 741/95, BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 16) ein Sachverständigengutachten einzuholen. a) Für die Verhandlungsfähigkeit im strafprozessualen Sinne genügt es grundsätzlich, dass der Angeklagte die Fähigkeit hat, in und außerhalb der Ver-handlung seine Interessen vernünftig wahrzunehmen, die Verteidigung in ver-ständiger und verständlicher Weise zu führen sowie Prozesserklärungen ab-zugeben oder entgegenzunehmen (BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 1995 – 5 StR 434/94, BGHSt 41, 16, 18, und vom 20. April 2004 – 1 StR 14/04, bei Becker NStZ-RR 2005, 261; HK-Julius, StPO, 5. Aufl., § 205 Rn. 4). Ausweislich des Protokolls über die Hauptverhandlung zeigte sich der Angeklagte jederzeit in der Lage, sich sachgerecht zu verteidigen; er äußerte sich umfänglich zu den Tatvorwürfen. Weder aus den Urteilsgründen noch aus dem Protokoll der Hauptverhandlung ergibt sich irgendein Hinweis darauf, dass Bedenken hinsichtlich der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten bestanden haben oder hätten bestehen müssen ...

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