Providerauskunft über Kundendaten

Der Innenausschuss des Bundestages hat am Montag, 11. März 2013 sieben sog. Experten zum Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (17/12034) eingeladen.

Ziel des Gesetzentwurfs ist die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte mit Beschluss vom 24. Januar 2012 (Aktenzeichen: 1 BvR 1299 / 05) die bisherigen Regelungen für die Bestandsdatenauskunft nur noch übergangsweise bis zum 30. Juni 2013 für anwendbar erklärt.

Die Bestandsdatenauskunft stellt jedoch nach Ansicht der Bundesregierung ein unverzichtbares Ermittlungsinstrument für Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden dar. Daher sei eine gesetzliche Neuregelung erforderlich.

Bisher ist die Bestandsdatenauskunft in § 113 des Telekommunikationsgesetzes geregelt. Sie verpflichtet die Telekommunikationsanbieter, den zuständigen Stellen Auskunft zu den bei ihnen gespeicherten Kundendaten zu geben, wenn dies für die Verfolgung von Straftaten, die Gefahrenabwehr oder die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes oder der Länder erforderlich ist.

Vorgesehen ist nun, im Paragrafen 113 künftig nur noch die datenschutzrechtliche Übermittlungsbefugnis für die Telekommunikationsanbieter sowie Verfahrensfragen zu regeln. Die eigentlichen Erhebungsbefugnisse sollen in die Strafprozessordnung sowie in die Fachgesetze für die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden des Bundes eingefügt werden ...

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