OLG Rostock: Zur örtlichen gerichtlichen Zuständigkeit bei Filesharing-Verstößen

OLG Rostock, Beschluss vom 17.01.2013, Az. 2 UH 1/12 § 4 Abs. 2 KonzVO MV, § 104 S.1 UrhG

Das OLG Rostockhat entschieden, dass es für die Qualifikation eines Rechtsstreits als Urheberrechtsstreit keine Rolle spielt, ob der Klageanspruch neben urheberrechtlichen Anspruchsgrundlagen auch auf andere Anspruchsgrundlagen gestützt wird oder gestützt werden kann; dieses habe nur zur Folge, dass der für Urhebersachen zuständige Richter auch zur Entscheidung über die sonstigen Anspruchsgrundlagen berufen sei. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Rostock

Beschluss

In Sachen

hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Rostock durch … am 15.01.2013 beschlossen:

Das Amtsgericht Rostock wird als das für den Rechtsstreit gemäß § 4 Absatz 2 KonzVO M-V zuständige Gericht bestimmt.

Gründe

I. Die Parteien streiten um Zahlung wegen einer vorangegangenen Urheberrechtsverletzung. Der Kläger behauptet, über die Klagforderung in Höhe von 1.200,00 EUR sei wirksam ein mündlicher außergerichtlicher Vergleich geschlossen worden.

Das Amtsgericht Rostock als das für Urheberrechtssachen zuständige Konzentrationsgericht hat sich mit Beschluss vom 04.07.2012 für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit auf Antrag der Klägerin an das Amtsgerichts Ludwigslust verwiesen. Mit Beschluss vom 20. August 2012 hat sich das Amtsgerichts Ludwigslust für funktionell unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Amtsgericht Rostock zurückgegeben. Auf den Inhalt der vorgenannten Beschlüsse wird Bezug genommen.

Mit Beschluss vom 18.09.2012 hat das Amtsgerichts Ludwigslust das Verfahren zur Be­stimmung der Zuständigkeit vorgelegt.

II. Das Oberlandesgericht ist gemäß § 36 Abs.1 Nr. 6 ZPO zur Entscheidung über die Be­stimmung des zuständigen Gerichts berufen ...

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