Nur ausnahmsweise Strafschärfung bei wahrheitswidriger Notwehrbehauptung

Grundsätzlich ist es einem Angeklagten nicht verwehrt, sich gegen den Vorwurf der Körperverletzung mit der Behauptung zu verteidigen, er habe in Notwehr gehandelt. Soweit damit Anschuldigungen gegen Dritte verbunden sind, werden die Grenzen eines zulässigen Verteidigungsverhaltens dadurch nicht überschritten. Eine wahrheitswidrige Notwehrbehauptung kann erst dann straferschwerend gewertet werden, wenn Umstände hinzukommen, nach denen sich dieses Verteidigungsverhalten als Ausdruck einer zu missbilligenden Einstellung darstellt.

Dies hat der BGH in seinem Beschluss vom 29. Januar 2013 (4 StR 532/12) festgestellt und das Urteil des Landgerichts im Strafausspruch aufgehoben ...

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