Isoliertes Insolvenzverfahren für selbständige Tätigkeit BGH, Beschl. v. 9.6.2011

Während eines bereits laufenden Insolvenzverfahrens können Neugläubiger, also Gläubiger, deren Forderungen nach Eröffnung des Verfahrens entstanden sind, grundsätzlich keinen neuen Insolvenzantrag stellen.Schließlich fällt das gesamte Vermögen des Schuldners sowie das laufende Einkommen, soweit dies die Pfändungsgrenzen übersteigt in die Insolvenzmasse. Ein weiteres pfändbares Vermögen wäre daher nicht vorhanden, in das Neugläubiger vollstrecken könnten.

Anders ist die Situation aber, wenn der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit des Schuldners freigegeben hat. Die Einkünfte fallen dann Insolvenzmasse ...

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