Heizkosten – Keine Anrechnung wenn ein Teil der Heizkosten aus Regelleistung gezahlt wurde

Das Sozialgericht Chemnitz hat mit Urteil vom 31.01.2013 – S 40 AS 5401/11, dass Heizkostenguthaben nicht als “Einkommen” berücksichtigt werden darf wenn ein Leistungsbezieher, weil das Jobcenter nur die angemessenen Heizkosten übernahm, die fehlenden Heizkosten aus der Regelleistung bezahlt hat. Die Berufung wurde zugelassen.

Das Sozialgericht hat die Entscheidung wie folgt begründet (bearbeitet und gekürzt):

Die der Klägerin im Juni 2011 zugeflossene Rückzahlung des von ihrem Gasversorger für den Zeitraum 19.05.2010 bis 09.05.2011 ermittelten Guthabens in Höhe von 310,01 EUR kann entgegen der Auffassung des Beklagten nicht als den Bedarf der Klägerin für Unterkunft und Heizung in den Monaten Juli und August 2011 mindernd berücksichtigt werden. Das Gericht verkennt dabei nicht, dass § 22 Abs. 3 SGB II seinem Wortlaut nach Rückzahlungen/Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, diese mindernde Wirkung nicht nur grundsätzlich sondern auch ohne Einschränkung zuweist. Das Gericht hält jedoch in Fällen wie dem Vorliegenden eine einschränkende Auslegung des § 22 Abs. 3 SGB II für geboten.

Nachdem die von der Klägerin für Gaslieferungen und damit für Heizung monatlich zu leistenden Vorauszahlungen mit 53,00 EUR bzw. 58,00 EUR jedenfalls seit Juni 2009 angemessen gewesen waren, änderte sich dies ab Juni 2010, weil der Gasversorger der Klägerin mit seiner Abrechnung vom 30.05.2010 für das neue Abrechnungsjahr den monatlichen Abschlagsbetrag auf 97,00 EUR festsetzte. Für den Fall unangemessen hoher Heizkosten war die Klägerin vom Beklagten bereits im Bescheid vom 23.02.2009 aufgefordert worden, die Heizkosten zu senken; als Möglichkeit dies zu erreichen war der Klägerin dabei in erster Linie “Verbrauchsreduzierung” genannt worden. Dieser Aufforderung hat die Klägerin auf die Abrechnung vom 30.05.2010 hin im Abrechnungsjahr 19.05.2010 bis 09.05 ...

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