Ehemann haftet bei Filesharing nicht für Ehefrau und Kinder

Eigener Leitsatz: Der Anscheinsbeweis einer Täterschaft ist dann erschüttert, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines anderweitigen Geschehensablaufs besteht. Dies ist der Fall, wenn auch die Ehefrau und die Kinder Zugriff auf den Internetanschluss hatten und ebenfalls als Täter in Betracht kommen. Eine Störerhaftung scheitert bezüglich des Ehepartners daran, dass gegenüber diesem keine anlasslose Prüf- und Kontrollpflicht besteht (vgl. OLG Köln, Urteil vom 16.05.2012, Az.: 6 U 239/11). In Bezug auf die Kinder scheitert eine Störerhaftung am fehlenden Kausalitätsnachweis, da nicht festgestellt werden kann, dass eine etwaige Verletzung von Prüfpflichten gegenüber den Kindern für die Urheberrechtsverletzungen kausal geworden wäre. Es kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass nicht die Kinder, sondern die Ehefrau � gegenüber der keine Prüfpflichten bestehen � die Urheberrechtsverletzung begangen hat.

Landgericht Köln Urteil vom 11.09.2012 Az.: 33 O 353/11

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand:

Die Klägerin produziert und vermarktet Computerspiele. Im Haushalt des Beklagten wohnen neben diesem dessen Ehefrau und die gemeinsamen Kinder (bei Klageerhebung 18 und 16 Jahre alt), die den Internetanschluss ebenfalls nutzen.

Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 16.03.2011 (Bl. 38 ff. d.A.) ließ die Klägerin den Beklagten wegen einer von ihr gesehenen Urheberrechtsverletzung betreffend das Computerspiel �Y� erfolglos abmahnen sowie zur Zahlung angefallener Anwaltskosten und Schadensersatz in Höhe von insgesamt 500,00 EUR auffordern.

Die Klägerin behauptet, Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte für die Bundesrepublik Deutschland an dem Computerspiel �Y� zu sein ...

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