Die Motivationszuwendung eines Integrationsunternehmens und die Sozialhilfe

Die von einem Integrationsunternehmen gezahlte Motivationszuwendungen für einen psychisch Kranken sind nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts kein die Sozialhilfe minderndes Einkommen.

In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall bezog der 1968 geborene, unter einer seelischen Erkrankung leidendende Kläger Sozialhilfeleistungen in Form von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Dabei berücksichtigte die beklagte Stadt “Motivationszuwendungen” leistungsmindernd als Einkommen, die ihm von einem Integrationsunternehmen für ein Arbeitstraining in Höhe von 1,60 Euro stündlich gezahlt wurden; sie erkannte lediglich einen Freibetrag in Höhe von 1/8 des Eckregelsatzes zuzüglich 25 vH der diesen Betrag übersteigenden Einkommen als von der Berücksichtigung freibleibend an.

Die Klage hiergegen blieb sowohl erstinstanzlich vor dem Sozialgericht wie auch in der Berufungsinstanz vor dem Hessischen Landessozialgericht ohne Erfolg.

Anders nun das Bundessozialgericht. In der Revisionsinstanz hat das Bundessozialgericht im Verfahren B 8 SO 12/11 R am 28. Februar 2013 dieser Verfahrensweise widersprochen; die Sache musste jedoch wegen fehlender ausreichender Feststellung zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Klägers und seines Lebenspartners zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Hessische Landessozialgericht zurückverwiesen werden.

Nach Ansicht des Bundessozialgerichts zu Unrecht hatte das Hessische Landessozialgericht bei seiner Entscheidung die Voraussetzungen des § 84 SGB XII abgelehnt. Danach bleiben Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege als Einkommen außer Betracht, soweit die Zuwendungen nicht die Lage des Leistungsberechtigten so günstig beeinflussen, dass daneben Sozialhilfe ungerechtfertigt wäre ...

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