Die Entnahme und Wiedereinleitung von Kühlwasser in die Elbe

Es liegt ein Verstoß gegen das sog. wasserrechltiche Verschlechterungsverbot vor, wenn mit der erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb eines Kraftwerks die Entnahme und Wiedereinleitung von Kühlwasser im Umfang von 64,4 cbm pro Sekunde aus einem Fluss für die sog. Durchlaufkühlung zugelassen wird. Das verschlechtere insbesondere den Sauerstoffhaushalt.

Mit dieser Begründung hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht im Verfahren um die wasserrechtliche Erlaubnis für das in Bau befindliche Steinkohlekraftwerk Moorburg entschieden, die der Fa. Vattenfall Europe Generation AG erteilte wasserrechtliche Erlaubnis zum Betrieb des Kraftwerks insoweit aufzuheben, als darin die Entnahme und Wiedereinleitung von Kühlwasser im Umfang von 64,4 cbm pro Sekunde aus der Süderelbe für die sog. Durchlaufkühlung zugelassen wird.

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hatte die Erlaubnis zunächst im Jahre 2008 mit einer Vielzahl von Auflagen und Einschränkungen erteilt. Nach einer Einigung im Jahre 2010 wurde die Erlaubnis neu gefasst und zuletzt im Januar 2011 geändert. Sie ist wiederum mit diversen Auflagen und Einschränkungen versehen, um Nachteile für die Elbe und für FFH-Schutzgebiete oberhalb des Kraftwerks zu vermeiden. Hierzu gehört unter anderem die Errichtung einer neuen Fischaufstiegsanlage beim Wehr in Geesthacht, die bereits seit mehreren Jahren in Betrieb ist. Der Kläger, der BUND, Landesverband Hamburg e.V., hatte schon im Erlaubnisverfahren Einwendungen erhoben, weil er Nachteile für die Elbe, insbesondere für den Sauerstoffhaushalt, für Fische und Kleinlebewesen und die Wanderfunktion der Süderelbe für Fische befürchtete. Dadurch seien zugleich die Schutzgebiete flussaufwärts in Mitleidenschaft gezogen ...

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