Bezeichnung einer Kanzlei als "Steuerbüro" nicht irreführend

Amtlicher Leitsatz:

Erbringt ein Rechtsanwalt zu einem überwiegenden Teil seiner Berufstätigkeit Hilfeleistungen in Steuersachen und ist deshalb die Angabe "Steuerbüro" in seiner Kanzleibezeichnung objektiv zutreffend, so ist diese Angabe nicht allein deshalb als irreführend zu verbieten, weil ein Teil der an diesen Dienstleistungen interessierten Verbraucher aus der Angabe "Steuerbüro" den unrichtigen Schluss zieht, in der Kanzlei sei auch ein Steuerberater oder ein Fachanwalt für Steuerrecht tätig.

Bundesgerichtshof Urteil vom 18.10.2012 Az.: I ZR 137/11

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Oktober 2012 für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 28. Juni 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin ist die Berufskammer der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten, die im Bezirk der Oberfinanzdirektion Cottbus ihre berufliche Niederlassung haben. Gemäß § 3 ihrer Satzung hat sie die Aufgabe, die beruflichen Belange der Gesamtheit ihrer Mitglieder zu wahren. Der Beklagte ist ein Rechtsanwalt, der im Bezirk der Klägerin eine Kanzlei unterhält. Er bietet dabei auch Steuerberatungsleistungen an, die nach seiner Darstellung etwa zwei Drittel seiner Gesamttätigkeit ausmachen. Über eine Fachanwaltsqualifikation für Steuerrecht verfügt der Beklagte nicht. Im örtlichen Telefonbuch ist er wie folgt verzeichnet: Auf dem vom Beklagten für seine Kanzlei verwendeten Briefkopf findet sich rechts oben die Angabe Unterhalb des Anschriftenfelds ist dann ebenfalls auf der rechten Seite der volle Name des Beklagten mit dem Zusatz "Rechtsanwalt" wiedergegeben ...

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