Betreuungsrecht – Gesetz zur Ermöglichung einer Zwangsbehandlung in Kraft getreten.

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung am 20. Juni 2012 – XII ZB 99/12 und 130/12 – entschieden hatte, dass es an einer hinreichend bestimmten Rechtsgrundlage für eine Einwilligung des rechtlichen Betreuers in eine zwangsweise medizinische Behandlung des Betreuten fehlt, hat der Bundestag am 18.02.2013 das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme getroffen. Durch dieses Gesetz, nach dem eine Zwangsbehandlung im Rahmen einer stationären Unterbringung nach § 1906 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) erfolgen darf, sind § 1906 BGB sowie flankierend hierzu, verfahrensrechtliche Regelungen nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) geändert worden. § 1906 BGB, in seiner geänderten, am 19.02.2013 in Kraft getretenen Fassung (vgl. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 9, S. 266), lautet nun:

§ 1906 BGB Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Unterbringung

(1) Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil 1.auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, oder 2. zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, ohne die Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt werden kann und der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann.

(2) Die Unterbringung ist nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig ...

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