Zwanghafte Behandlung im Maßregelvollzug

Das sächsische Gesetz zur zwanghaften Behandlung mit Psychopharmaka von Personen im Maßregelvollzug ist verfassungswidrig.

Ein im Maßregelvollzug Untergebrachter hatte vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit seiner Verfassungsbeschwerde Erfolg. Der Senat erklärt das sächsische Landesrecht für nichtig, nachdem Personen im Maßregelvollzug gegen ihren Willen mit Psychopharmaka behandelt werden können. Bereits in den vergangenen Jahren wurden ähnliche Regeln im rheinland-pfälzischen und im baden-württembergischen Landesrecht für nichtig erklärt. Das Landgericht und das Oberlandesgericht hielten den natürlichen Willen des Untergebrachten für unbeachtlich, wenn die Medikation von den Ärzten angeraten werde und der Betreuer die Behandlung für nötig befinden würde. Das Oberlandesgericht argumentierte weiter, dass die staatliche Gewalt durch Art. 1 Abs. 1 GG dazu gezwungen sei, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Ein Unterlassen der Behandlung würde den Gesundheitszustand des Untergebrachten aber höchstwahrscheinlich verschlechtern, daher müsste der Staat hier eingreifen. Auch wenn das BVerfG die Motive schätzt, so braucht der Grundrechtseingriff doch eine Eingriffsgrundlage ...

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