Keine Existenzgründerförderung für selbständige Tätigkeit in Katar

Machen sich Arbeitslose im entfernten Ausland selbstständig, können sie keinen Gründungszuschuss von der Bundesagentur für Arbeit (BA) beanspruchen. Hierfür fehlt ein hinreichender Bezug zu Deutschland, urteilte am Mittwoch, 06.03.2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 11 AL 5/12 R). Nur bei Arbeit, Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland könne die Förderung für Existenzgründer gewährt werden, vorausgesetzt, sie haben zuvor Arbeitslosengeld I erhalten. Bei Grenzgängern, die in Deutschland wohnen und im benachbarten Ausland arbeiten oder umgekehrt, sei die Förderung ebenfalls möglich.

Seit dem 01.08.2006 zahlt die BA für Arbeitslose, die sich selbstständig machen, neun Monate lang einen Gründungszuschuss. Die Höhe des Zuschusses entspricht der Höhe des vorherigen Arbeitslosengeld-I-Anspruchs zuzüglich 300,00 € monatlich. Nach Ablauf der Förderungsdauer kann der Zuschuss um weitere sechs Monate gewährt werden, dann bekommt man jedoch nur die 300,00 € hohe Grundpauschale. Um die Förderung erhalten zu können, muss der Arbeitslose Anspruch auf Arbeitslosengeld für mindestens 90 Tage haben.

Im Streitfall war der Kläger von 1994 bis 2008 als Ingenieur in Deutschland selbstständig tätig und dabei freiwillig versichert. Als die Aufträge nachließen, meldete er sich arbeitslos, um sich dann im September 2008 als freiberuflicher Ingenieur im arabischen Katar eine neue Existenz aufzubauen.

Den von ihm beantragten Gründungszuschuss lehnte die BA ab ...

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