Handy am Steuer bleibt Handy am Steuer

Das Benutzen eines Mobiltelefons im Auto (Handyverstoß) wird mit 40 € Bußgeld geahndet und zieht einen Punkt in Flensburg nach sich, wenn das Handy zur Nutzung aufgenommen oder festgehalten wird. Daran ändert sich auch nichts, wann man das Handy am Steuer lediglich als Navigationshilfe benutzt. Dies entschied das OLG Hamm in einem Beschluss mit Beschluss vom 18.02.13.

Das Verfahren

Dem 29 jährigen Betroffenen wurde vorgeworfen verbotswidrig ein Handy am Steuer benutzt zu haben. Er hielt das Telefon während der Fahr fest und tippte darauf. Die Polizeistreife neben ihm bemerkte er nicht. Zu seiner Verteidigung führte der Betroffene aus, dass das Telefon lediglich als Navigationshilfe benutzt wurde und damit ein Handyvestoß ausscheidet. Das Amtsgericht Essen verurteilte den Betroffenen dennoch zu einer Geldbuße von 40 €. Darüber hinaus gibt es für die Tat einen Punkt in Flensburg. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil blieb erfolglos.

Der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm stellte mit Beschluss fest, dass ein Handy am Steuer auch wenn es nur als Navigationshilfe verwendet wird, beim Autofahren weder gehalten noch aufgenommen werden darf. Nach Auffassung des Senats liegt auch in der Verwendung des Mobiltelefons als Navigationsgerät eine verbotene Benutzung im Sinne des § 23 Ia StVO. Eine derartige Benutzung liege in jeder bestimmungsgemäßen Bedienung des Telefons und fällt damit unter dem vom Gesetzgeber vorgesehenen Schutzbereich der Norm ...

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