Erst NRW und nun auch Niedersachsen: Tariftreue- und Vergabegesetze in den Ländern

Ein Gastbeitrag von Dr. Oliver Heinrich, BHO Legal

Ausweislich der Koalitionsvereinbarung vom 18. Februar 2013 zwischen der neuen rot-grünen Regierungskoalition von Niedersachsen droht auch in diesem Bundesland die Überarbeitung des derzeitigen Landesvergabegesetzes (LVergabeG). Die zu erwartenden Änderungen erinnern an das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG-NRW), welches bislang nicht allzu viele Anhänger gefunden hat. Unser Gastautor Dr. Oliver Heinrich befasst sich schon länger intensiv mit den rechtlichen (Un-)Tiefen des TVgG-NRW, in seinem Beitrag zeigt er, dass der Teufel im Detail stecken kann, so dass man am Ende nur hoffen kann, dass Niedersachsen nicht dieselben Fehler begeht wie der unmittelbare Nachbar.

I. Vergaberechtliche Ziele der Regierungskoalition in Niedersachsen

Wie sich aus dem Text des Koalitionsvertrags (KV) ergibt, dürfte zunächst der sachliche Anwendungsbereich des LVergabeG von derzeit Bauleistungen auf Dienst- und Lieferleistungen ausgeweitet werden (vgl. S. 54 KV).

Hervorzuheben ist die Einführung eines auftragsbezogenen Mindeststundenlohns in Höhe von 8,50 EUR. Dieser soll für Branchen gelten, „in denen es keine gesetzlichen Mindestlöhne gibt“ (S. 54 KV). Daneben ist mit weiteren Vorschriften zur Einhaltung und Förderung sozialer und umweltschützender Belange zu rechnen. Schwerpunktthemen dürften hierbei die umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung sowie die Beschaffung fair gehandelter Produkte – Stichwort: „ILO-Kernarbeitsnormen“ – sein (S. 8 u. 55 KV).

II. Vergleich mit dem TVgG-NRW

Bei den genannten Vergabezielen fällt auf, dass bereits die rot-grüne Landesregierung NRW ganz ähnliche Ziele in ihrem TVgG-NRW verfolgt, welches in NRW seit Mai 2012 in Kraft ist. Zu seiner umfassenden Anwendung bedarf es allerdings noch des Erlasses konkretisierender Rechtsverordnungen ...

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