Datenschutz in der Anwaltskanzlei (Teil 3)

Nachdem in Teil 2 die Mandatsdaten behandelt und festgestellt wurde, dass – für die Anwaltschaft – bezogen auf die der Verschwiegenheitspflicht unterliegenden Mandatsdaten das BDSG nicht anwendbar ist, möchte ich auf die weiteren Datenkategorien eingehen.

Voraussetzung ist allerdings, dass die Grundlagen des BDSG erste einmal erörtert werden.

Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (§ 4 Abs. 1 BDSG)

Erst einmal ist davon auszugehen, dass die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten unzulässig ist, es sei denn

das Bundesdatenschutzgesetzt oder eine andere Rechtsvorschrift erlaubt oder ordnet dieses an oder der Betroffene willigt hierin ein. Von wem sind die Daten zu erheben (§ 4 Abs. 2 BDSG)

Grundsätzlich sind die Daten beim Betroffenen zu erheben. Selbstverständlich gibt es hiervon wieder Ausnahmen, wenn

die zu erfüllende Verwaltungsaufgabe ihrer Art nach oder der Geschäftszweck eine Erhebung bei anderen Personen oder Stellen erforderlich macht (§ 4 Abs 2 Ziffer 1 BDSG) oder die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde (§ 4 Abs. 2 Ziffer 2 BDSG

und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden.

Aber was ist unter “die zu erfüllende Verwaltungsaufgabe ….. in § 4 Abs. 2 Ziffer 1 BDSG zu verstehen? Hierunter könnten z. B. die Daten fallen, die Sie bei Ihrem Mandanten über den Gegner, gegnerischen Anwalt etc. abfragen. Diese sind für die Bearbeitung des Mandats (also der Verwaltungsaufgabe) oder zur Erfüllung des Geschäftszwecks erforderlich.

Aufklärungspflicht im Rahmen der Datenerhebung

Soweit dem Betroffenen die nachfolgenden Angaben nicht bereits anderweitig bekannt sind

die Identität der verantwortlichen Stelle (§ 4 Abs. 3 Ziffer 1), die Zweckbestimmungen der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung (§ 4 Abs ...Zum vollständigen Artikel


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