BGH: Anforderungen an Abtretungen bei Entgelten aus TK-Verträgen

Der BGH (Urt. v. 07.02.2013 - Az.: III ZR 200/11) hat die lang umstrittene Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Entgelte aus Telekommunikations-Verträgen an Dritte abgetreten werden dürfen, beantwortet:

"a) Die in § 97 Abs. 1 Satz 3 TKG statuierte Befugnis des Anbieters von Telekom- munikationsdiensten zur Datenübermittlung an Dritte erstreckt sich nicht nur auf Verträge, die lediglich eine Einzugsermächtigung oder eine fiduziarische Inkas- sozession zum Gegenstand haben, sondern auch auf sonstige Abtretungsver- träge, insbesondere auf solche, die einen Forderungskauf beinhalten und nach denen der zedierte Anspruch rechtlich und wirtschaftlich endgültig dem Zessio- nar zustehen soll.

b) Allerdings muss der Zessionar nach Art. 6 Abs ...

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