BAG: Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen sind zulässig

Das BAG hat seine Rechtsprechungslinie zu Bestimmungen fortgeführt, nach denen das Arbeitsverhältnis bei Erreichen eines bestimmten Lebensalters automatisch endet. Die Frage der Zulässigkeit solcher Altersgrenzen hat in den letzten Jahren mehrfach den EuGH und in der Folge auch das BAG beschäftigt. Die Kernfrage lautet, ob die in der Anknüpfung an das Alter des Arbeitnehmers liegende Ungleichbehandlung gerechtfertigt werden kann. Der EuGH hat jedenfalls für gesetzliche und tarifvertragliche Altersgrenzen, soweit sie an das reguläre Renteneintrittsalter anknüpfen, grünes Licht gegeben (EuGH 12.10.2010, NZA 2010, 1167 – Rosenbladt; EuGH 5.7.2012, NZA 2012, 785 - Hörnfeldt). Höher liegen die Rechtfertigungsanforderungen offensichtlich bei vorgezogenen Altersgrenzen, wie das Beispiel der Lufthansa-Piloten zuletzt anschaulich gezeigt hat (EuGH 13.9.2011, NZA 2011, 1039 und BAG 5.2.2012, NZA 2012, 866). Altersgrenzen werden mitunter auch in Betriebsvereinbarungen festgelegt. Hierzu fehlte es bislang an einer höchstrichterlichen Stellungnahme. Eine solche liegt nunmehr in Gestaltung eines Urteils des BAG (5.3.2013 - 1 AZR 417/12 -, Pressemitteilung Nr. 14/13) vor. Zu entscheiden hatte das BAG über folgenden Fall: Der im Jahr 1942 geborene Kläger war seit 1980 bei der Beklagten beschäftigt ...

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